Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bedingungen für die Nutzung von VISPEXIO Suite und Module
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform VISPEXIO Suite (nachfolgend „Plattform“), die von tonik24 trading, S.L., mit Sitz in 35100 Las Palmas, C/los Geranios, 3, Spanien (nachfolgend „Anbieter“) betrieben wird.
1.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (Unternehmen, Kaufleute, Freiberufler, juristische Personen des öffentlichen Rechts). Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des spanischen Verbraucherrechts ist ausgeschlossen.
1.3. Diese Bedingungen gelten für die gesamte Nutzung der Dienstleistungen und der Plattform durch den Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen.
1.4. Eventuelle Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens des Plattformbetreibers gegenüber dem Kunden.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung.
2.2. Die Plattform dient zur unterstützt tägliche Fallen-Checks, Kontrollgänge und Safety-Walks mit QR-Codes, Fotos und Kommentaren.
2.3. Für Kunden gilt: Stellt ein Kunde den Zugang zur Plattform ihren Mitarbeitern oder Auditoren zur Verfügung, so ist ausschließlich der Kunde für die Inhalte und Geschäftsabwicklung verantwortlich. Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit.
3. Vertragsschluss und Nutzerkonten
3.1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Bestellung und Registrierung voraus.
3.2. Der Vertrag kommt mit Annahme des Antrags des Kunden durch den Anbieter zustande.
3.3. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
4. Leistungen des Anbieters
4.1. Der Anbieter stellt die Plattform in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung.
4.2. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software, nicht jedoch bestimmte wirtschaftliche Erfolge oder Ergebnisse der Berechnungen oder Kontrollgängen.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.
5.2. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1. Die Nutzung der Plattform ist entgeltlich, soweit nicht ausdrücklich eine kostenlose Version/Testphase vereinbart wurde. Im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung ist der Kunde zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Abhängig von der Anzahl der Standorte, Checkpoints, Werker und Runs kann eine maximale Anzahl festgelegt sein. Überschreitet der Kunde die bestellte maximale Anzahl, ist der Plattformbetreiber berechtigt, die vereinbarten Gebühren entsprechend einseitig anzupassen: Gemäß der erweiterten Nutzung des Kunden auf weitere Standorte, Checkpoints, Werker und Runs, die der Nutzung des Kunden entspricht. Die Gebühren können je nach Vereinbarung zwischen dem Plattformbetreiber und dem Kunden monatlich oder jährlich in Rechnung gestellt werden. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einseitige Änderungen der Gebühren, Pläne und/oder Funktionen nach eigenem Ermessen zwischenzeitlich vorzunehmen. Diese Änderungen erlangen ihre Wirksamkeit erst dreißig (30) Tage nach der entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung des Kunden. Hat eine solche Änderung wesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Kunden, ist der Kunde berechtigt, sein aktives Abonnement-Setup zu kündigen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Preise einmal alle zwölf (12) Monate anzupassen, um sie an die Inflation anzugleichen. Eine solche Änderung wird mindestens einen (1) Monat im Voraus angekündigt. Die Anpassung entspricht jeweils einer Erhöhung um sechs Prozent (6 %). Die angepassten Preise gelten für alle Rechnungen, die nach dem Datum der Anpassung ausgestellt werden. Für jede Erhöhung gemäß dieser jährlichen Preisanpassungsklausel besteht kein Kündigungsrecht.
6.2. Die Preise richten sich nach der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste.
7. Verfügbarkeit
7.1. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 98 % im Monatsmittel.
8. Gewährleistung
8.1. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Wirtschaftlichkeit der mit der Plattform generierten Ergebnisse.
9. Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung
9.1. Der Plattformbetreiber übernimmt keinerlei Haftung für Folgeschäden oder Verluste, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – entgangener Gewinne, ausgebliebener Einsparungen, immaterieller Schäden, Handelsverluste oder Umweltschäden, ungeachtet der Grundlage dieser Haftung.
9.2. Jegliche Forderungen des Kunden gegenüber dem Plattformbetreiber erlöschen, wenn der Kunde innerhalb eines (1) Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch entstanden ist, kein Hauptsacheverfahren gegen den Plattformbetreiber eingeleitet hat. Unter Androhung der Verwirkung aller Schadenersatzansprüche muss der Kunde seine Forderungen schriftlich innerhalb von drei (3) Monaten nach der Entdeckung der Schäden oder Verluste beziehungsweise nach dem Zeitpunkt beim Plattformbetreiber nachweislich einreichen, zu dem er diese hätte entdecken können. Wenn und sofern der Plattformbetreiber trotz der Bestimmungen in diesem Artikel haftbar ist, beschränkt sich seine Haftung für Sachschäden auf die Reparatur- und Ersatzkosten und kann die Haftungssumme höchstens so hoch sein wie die auf der relevanten Rechnung angegebene Gesamtsumme.
9.3. Bei Personenschäden und in allen anderen Fällen beschränkt sich die Haftung des Plattformbetreibers auf den Zahlungsanspruch im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung, zuzüglich des Betrags, den der Plattformbetreiber gemäß dieser Haftpflichtversicherung zahlen muss. Wenn und sofern im Rahmen dieser Versicherung aus welchem Grund auch immer keine Zahlung erfolgt, beschränkt sich die Gesamthaftung ungeachtet der Haftungsgrundlage immer auf die vom Plattformbetreiber gemäß dem relevanten Abonnement-Paket in Rechnung gestellte Summe, mit einem Höchstbetrag von 3.000,00 EUR.
9.4. Wenn der Plattformbetreiber zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Abonnements eingeschaltete Drittparteien eine Haftungsbeschränkung vorsehen, ist der Plattformbetreiber berechtigt, diese Haftungsbeschränkung im Namen des Kunden zu akzeptieren. Der Plattformbetreiber übernimmt keinerlei Haftung für unerwartete Nichtleistungen dieser Drittparteien. Der Plattformbetreiber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden oder Verluste aufgrund der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Plattform oder einer Dienstleistung, ungeachtet der Grundlage dieser Haftung. Die Bedingungen dieses Artikels gelten nicht, wenn die Schäden oder Verluste auf Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit des Plattformbetreibers zurückzuführen sind.
10. Datenschutz
10.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der DSGVO.
11. Vertragslaufzeit und Kündigung
11.1. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch, wenn nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
12. Geistiges Eigentum
12.1. Alle geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den Dienstleistungen und der Plattform, einschließlich Marken und Urheberrechten, liegen beim Plattformbetreiber oder seinen Lizenzgebern. Die Verwendung des Namens VISPEXIO, der Dienstleistungen und der Plattform, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Vervielfältigung, Veröffentlichung, Kopie oder Speicherung des Inhalts, mit Ausnahme der eigenen Nutzung durch den Kunden, ist verboten und bedarf der vorherigen spezifischen schriftlichen Genehmigung seitens des Plattformbetreibers. Der Kunde erwirbt lediglich die gemäß diesen Bedingungen und den einschlägigen Rechtsvorschriften ausdrücklich erteilten Nutzungsrechte. Jegliches Nutzungsrecht, auf das der Kunde Anspruch hat, ist nicht exklusiv und kann ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht übertragen, verpfändet oder sublizenziert werden. Alle Rechte an der Plattform verbleiben beim Anbieter.
13. Benachrichtigung, anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1. Sämtliche Benachrichtigungen oder sonstigen Mitteilungen, die gemäß diesen Bedingungen erforderlich oder zulässig sind, bedürfen der Schriftform und können auf folgende Weise zugestellt werden: Mitteilungen können an die E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Kunde bei der Registrierung seines Kontos angegeben hat oder die er in seinen Kontoeinstellungen gemäß den Artikeln dieser AGB aktualisiert hat; und/oder über die Plattform: Bekanntmachungen können auch durch Nachrichten erfolgen, die direkt über die Plattform bereitgestellt werden.
13.2. Keine der Parteien darf ihre Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, übertragen oder delegieren, noch eine entsprechende Übernahme, Übertragung oder Delegation veranlassen. Ungeachtet des Vorstehenden erklärt sich der Kunde hiermit unwiderruflich damit einverstanden, dass der Plattformbetreiber seine Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen an eines seiner Partnerunternehmen abtreten, übertragen oder delegieren darf.
13.3. Wenn der Plattformbetreiber seinen Pflichten kraft dieser Bedingungen, einschließlich eventuell vereinbarter Garantie Verpflichtungen, aufgrund höherer Gewalt oder anderer außergewöhnlicher Umstände nicht nachkommen kann, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – Brände, Streiks, stagnierender Lieferung der Produkte, Internetausfälle oder Computerstörungen, staatlicher Maßnahmen, unerwarteter Defekte beziehungsweise Ausfälle beim Plattformbetreiber beziehungsweise Nichterfüllung der Vertragspflichten durch eine von Plattformbetreiber eingeschaltete Drittpartei oder ein vom Plattformbetreiber eingeschaltetes Hosting Unternehmen, kann der Plattformbetreiber seine Pflichten ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt erfüllen.
13.4. Für die Dienstleistungen und Bedingungen gilt ausschließlich das Recht des Königreichs Spanien. Die Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) beziehungsweise weiterer Übereinkommen über den internationalen Kauf wird ausdrücklich ausgeschlossen (Ausschluss des UN-Kaufrecht). Bezugnahmen auf spanische Rechtsbegriffe in diesen Bedingungen sind gemäß den Vorgaben des spanischen Rechts auszulegen. Bei Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen den verwendeten Begriffen und ihren spanischen Entsprechungen ist die spanische Bedeutung ausschlaggebend. Werden diese Bedingungen in mehreren Sprachen bereitgestellt, hat bei der Auslegung die spanische Fassung Vorrang.
13.5. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Dienstleistungen und Bedingungen zwischen den Parteien werden an das zuständige spanische Gericht in Las Palmas de Gran Canaria verwiesen. Ungeachtet der Zuständigkeit des spanischen Gerichts ist der Anbieter berechtigt, auch das zuständige Gericht im Gerichtsbezirk, in dem der Kunde registriert ist, mit der Streitigkeit zu befassen.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder für nichtig, unwirksam oder undurchführbar erklärt werden, bleibt davon die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.